Miersch bezeichnete bei einem Besuch im BAT-Cemevi die Forderungen zum weiteren Aufenthalt von Angeklagten des Massakers von Sivas in Deutschland als „berechtigt“. Bei dem Treffen kamen auch die Probleme der Aleviten in der Türkei, die Dergâhs, der verpflichtende Religionsunterricht und die Forderungen der alevitischen Organisationen zur Sprache.
Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Sevim Aydın, SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, besuchten gestern das BAT-Cemevi und informierten sich über die alevitische Gemeinschaft und den alevitischen Glauben. Empfangen wurden Miersch und Aydın von Kadir Şahin, Zweiter Vorsitzender des BAT-Cemevi, dem früheren Vorsitzenden des BAT-Cemevi Metin Mat Dede sowie Haydar Selçuk, forschend und publizistisch tätig.
Beim Rundgang über das Gelände des Cemevi erhielten Miersch und Aydın Informationen über den alevitischen Glauben, die Arbeit der Einrichtungen sowie die sozialen und kulturellen Aktivitäten der alevitischen Gemeinschaft in Berlin. Ein zentrales Thema des Gesprächs war das Madımak-Massaker vom 2. Juli 1993 in Sivas und die Lage der in Deutschland lebenden Angeklagten.
Şahin: „Wir wollen, dass die Angeklagten vor Gericht gestellt werden“
Kadir Şahin, Zweiter Vorsitzender des BAT-Cemevi, wies darauf hin, dass einige der Angeklagten des Massakers von Sivas in Deutschland leben, und übermittelte Miersch und Aydın die Forderung, sie vor Gericht zu stellen. „Angeklagte des Massakers von Sivas leben in Deutschland. Sie betreiben Handel und nutzen alle Möglichkeiten, die Deutschland bietet. Wir wollen, dass die Angeklagten vor Gericht gestellt werden. In der Türkei wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Die Angeklagten blieben straffrei“, sagte Şahin.
Şahin erklärte, man wünsche sich, dass der Deutsche Bundestag und die Abgeordneten aller Parteien über das Massaker von Sivas und die Angeklagten informiert werden, und fordere ein Treffen, bei dem das Thema parteiübergreifend behandelt wird.
„Wir möchten den Bundestag und die Abgeordneten aller Parteien über das Massaker von Sivas und die Angeklagten informieren. Wir bitten dazu um ein überparteiliches Treffen“, so Şahin.
Miersch: „Ein solches Treffen sollte im Bundestag stattfinden“
Dr. Matthias Miersch, Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, es sei nicht richtig, dass die Angeklagten des Massakers von Sivas ohne Strafe in Deutschland leben.
Zur Forderung des BAT-Cemevi nach einem Treffen im Bundestag unter Beteiligung aller Parteien sagte Miersch: „Ich halte Ihre Forderung für berechtigt. Ein solches Treffen sollte im Bundestag stattfinden. Es wäre auch für uns sehr hilfreich. Dass die Angeklagten nicht bestraft wurden, ist erstaunlich.“
Metin Mat Dede: „Menschen werden wegen ihrer alevitischen Identität ausgegrenzt“
Der frühere Vorsitzende des BAT-Cemevi, Metin Mat Dede, äußerte sich im Gespräch zu den Problemen der Aleviten in der Türkei. Aleviten seien nicht nur im Bereich der Glaubensfreiheit, sondern auch in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens mit Diskriminierung konfrontiert, sagte Mat Dede. Menschen würden wegen ihrer alevitischen Identität ausgegrenzt, auch im Berufsleben gebe es Diskriminierung. Aleviten seien in den oberen Ebenen des Staates nicht vertreten: „Heute sieht man keine Menschen mit alevitischer Identität in hohen Staatsämtern wie Gouverneur, Landrat, Rektor oder Polizeipräsident“, so Mat.
Mat erklärte zudem, dass es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur freien Ausübung des alevitischen Glaubens in der Türkei gebe, die Türkei diese Urteile jedoch nicht umsetze.
Mat kritisierte, dass Schülerinnen und Schüler alevitischen Glaubens im Rahmen des verpflichtenden Religionsunterrichts mit den Glaubensgrundsätzen der sunnitischen Lehre konfrontiert werden, und bezeichnete dies als eines der Grundprobleme der alevitischen Gemeinschaft.
„Es findet ein Prozess statt, der das Alevitentum aus der Geschichte tilgen soll“
Mat machte auch auf die Lage der alevitischen Dergâhs und Pilgerstätten aufmerksam und betonte, deren historische und kulturelle Identität müsse geschützt werden. Schriften, Symbole und historische Dokumente aus Dergâhs und Pilgerstätten würden unter verschiedenen Vorwänden zu Forschungszwecken entnommen; in diesem Zuge würden auch schriftliche Dokumente im Besitz von Aleviten eingesammelt, so Mat. „Schriftliche Dokumente im Besitz von Aleviten werden bei verschiedenen Gelegenheiten unter dem Deckmantel der Forschung mitgenommen, und es wird abseits der Wahrheit eine eigene, neue Geschichte geschrieben. Das bedeutet, das Alevitentum aus der Geschichte zu tilgen“, sagte Mat.
Mat zufolge werden die seit Jahren vorgebrachten Forderungen alevitischer Organisationen vom Staat nicht berücksichtigt; über einige vom Staat gegründete alevitische Vereine werde versucht, der alevitischen Gemeinschaft ein bestimmtes Verständnis aufzuzwingen. Zudem gebe es in Presse und Medien verleumderische und herabwürdigende Äußerungen über Aleviten, gegen deren Urheber keine ausreichenden rechtlichen Sanktionen verhängt würden. Mit den Mitteln und der Macht des Staates werde versucht, alevitische Vereine und Cemevis an staatlich unterstützte Strukturen zu binden; auch die alevitische Bewegung in Europa sei von diesem Prozess betroffen, so Mat.
Reaktion auf Vorwürfe gegen die AABF
Metin Mat Dede ging auch auf Vorwürfe gegen die Konföderation der Alevitischen Gemeinden in Europa (AABK) ein. Die Äußerung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF), „Sie haben vom deutschen Staat 3 Millionen Euro bekommen“, sei auch im Deutschen Bundestag zur Sprache gekommen, sagte Mat und stellte fest, dass diese Vorwürfe nicht zuträfen. Diese Äußerungen zielten darauf ab, die Arbeit der AABF zu behindern und sie zu diskreditieren, so Mat.
Haydar Selçuk: „Das ist nicht nur ein Problem der AKP-Zeit“
Haydar Selçuk, forschend und publizistisch tätig, erklärte, die Probleme der Aleviten in der Türkei ließen sich nicht allein auf die Zeit der derzeitigen Regierung reduzieren. Im Umgang mit den Aleviten herrsche seit vielen Jahren eine Haltung der „Leugnung, Vernichtung und Missachtung“: „Das ist keine Situation, die erst mit der AKP entstanden ist. Das ist die Haltung der hundertjährigen Republik“, sagte Selçuk. Die Türkei werde seit 25 Jahren von einer politischen Strömung regiert, die mit Versprechen wie EU-Mitgliedschaft, Demokratisierung sowie dem Kampf gegen Verbote, Armut und Korruption und mit Unterstützung Europas an die Macht gekommen sei; daher müsse sich auch Europa mit der Alevitenfrage in der Türkei auseinandersetzen, so Selçuk.
„Europa muss sich mit dem Vorgehen gegen die Aleviten in der Türkei und dem historischen Hintergrund dieses Vorgehens auseinandersetzen“, sagte Selçuk und betonte, die Probleme der Aleviten müssten auch bei der Bewertung der europäischen Türkeipolitik berücksichtigt werden.
„Unsere Dergâhs werden in Museen umgewandelt“
Eines der von Selçuk angesprochenen Themen war die Umwandlung alevitischer Dergâhs in Museen. Die Dergâhs seien historische Zentren des alevitischen Glaubens und der alevitischen Kultur; obwohl die Aleviten die eigentlichen Eigentümer dieser Stätten seien, müssten heute auch sie wie alle anderen Eintritt bezahlen, sagte Selçuk.
„Unsere Dergâhs werden in Museen umgewandelt. Jeder, allen voran wir als die eigentlichen Eigentümer dieser Dergâhs, kann diese Stätten nur gegen Bezahlung betreten“, sagte Selçuk. Die seit Jahren von alevitischen Organisationen erhobenen Grundforderungen seien noch immer nicht erfüllt. Selçuk zählte sie wie folgt auf:
- Rückgabe der Dergâhs an die alevitische Gemeinschaft.
- Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts.
- Rechtlicher Status für die Cemevis.
- Auflösung des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı).
- Kein erzwungener Bau von Moscheen in alevitischen Dörfern.
„Diese Forderungen, die seit Jahren zu den Grundforderungen der demokratischen alevitischen Organisationen gehören und bei jeder Gelegenheit vorgebracht werden, werden nicht ernst genommen; vielmehr dauern diese Praktiken weiterhin an“, sagte Selçuk.
„Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf es keine Verjährung geben“
Selçuk wies darauf hin, dass das Massaker von Sivas eines der wichtigen Themen des Gesprächs war, und erklärte, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei Massakern dürfe keine Verjährung gelten.
„Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei Massakern darf es keine Verjährung geben; das muss eine unserer Grundforderungen sein“, sagte Selçuk.
Bericht: Pressestelle des BAT-Cemevi
Fotos: Ulaş Yunus Tosun
