1 November 2026
Neuigkeiten

Pressemitteilung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Warnung für Berlin: Gehen wir wählen, verteidigen wir die Demokratie. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat einmal mehr gezeigt, wie ernst die Gefahr ist, der die Demokratie und die Kultur des Zusammenlebens in Deutschland ausgesetzt sind. Die AfD wurde mit rund 44 Prozent der Stimmen mit deutlichem Abstand stärkste Partei und errang 39 der 83 Sitze im Landtag. Auch wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlt hat, ist dieses Ergebnis mit Blick auf das Ausmaß, das rassistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Politik in Deutschland erreicht hat, äußerst besorgniserregend.

Dieser Erfolg der AfD darf nicht nur als Wahlergebnis betrachtet werden. Dass die politische Linie der AfD, die Migrantinnen und Migranten sowie bestimmte Teile der Gesellschaft ausgrenzt, an Stärke gewinnt, stellt eine ernste Bedrohung für gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte dar. Wenn eine politische Partei Angst und Spaltung in der Gesellschaft schürt, schwächt dies das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu diesem Land und bedroht unmittelbar das Zusammenleben.

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, wie groß die Gefahr ist, der die Demokratie in Deutschland ausgesetzt ist. Der Stimmenanteil der AfD macht deutlich, dass die extreme Rechte gesellschaftliche Verunsicherung sowie wirtschaftliche und soziale Probleme ausnutzt, um Angst und Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Das Erstarken der AfD bedroht nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat, das Verständnis gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und die Kultur des Zusammenlebens. Es ist von großer Bedeutung, dass die demokratischen Kräfte angesichts dieser Entwicklung gemeinsam Verantwortung übernehmen und für die demokratischen Werte eintreten.

Wir sehen das Bild, das sich in Sachsen-Anhalt ergeben hat, auch für das Land Berlin als ernste Warnung und sind überzeugt, dass der demokratische Wille gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Spaltung mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht werden muss.

Jetzt ist Berlin an der Reihe. Am 20. September 2026 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Das Bild aus Sachsen-Anhalt sollte für alle, die an demokratische Werte glauben, eine ernste Warnung sein.

Deshalb rufen wir alle Wahlberechtigten auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihren demokratischen Willen an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen. Wählen ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine wichtige Verantwortung für die Zukunft der Demokratie. Wer nicht wählen geht, überlässt anderen die Entscheidung. Gerade in einer Zeit, in der Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Spaltung zunehmen, ist es von großer Bedeutung, dass alle, die für demokratische und freiheitliche Werte einstehen, zur Wahl gehen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Berlin die gleichen Rechte haben und niemand wegen seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner Identität ausgegrenzt wird. Für den Schutz der Demokratie, des Rechtsstaats und des Zusammenlebens ist es von großer Bedeutung, dass der Einfluss rassistischer und fremdenfeindlicher Politik in der Gesellschaft und ihr Stimmenanteil bei den Wahlen so gering wie möglich bleiben.

Lassen Sie uns unsere Stimme nutzen, um den Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Demokratie und das Zusammenleben zu verteidigen.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Warnung für Berlin. Nehmen wir diese Warnung ernst: Gehen wir wählen, bringen wir unseren demokratischen Willen zum Ausdruck und lassen wir nicht zu, dass rassistische Politik an Macht gewinnt.

Alevitische Gemeinde zu Berlin – Cemevi