Beim gemeinsam von der Alevitischen Gemeinde zu Berlin (BAT) – Cemevi und dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) veranstalteten Spitzentreffen sprachen sich die Spitzenkandidierenden Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Die Linke) und Steffen Krach (SPD) für das Amt der Regierungsspitze uneingeschränkt für einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde aus. Kurt Wansner (CDU, Kandidatur in Kreuzberg), der für die CDU an der Veranstaltung teilnahm, erklärte hingegen, die CDU stehe einem Staatsvertrag zurückhaltend gegenüber.
Vor der Wahl am 20. September trafen die Kandidierenden der Parteien im Cemevi Wählerinnen und Wähler türkischer Herkunft und legten ihre Positionen zu Themen wie Mieten, Diskriminierung, Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, Rassismus und Bildung dar. Bei der von Deniz Yıldırım Caliman (Generalsekretariat des BAT-Cemevi) moderierten Veranstaltung vertraten die vier Parteien unterschiedliche Ansätze zur Mietenfrage. Dass Wansner (CDU) Die Linke und die fremdenfeindliche AfD gleichsetzte, stieß bei den drei übrigen Kandidierenden auf Widerspruch. Alle vier Parteien sprachen sich dafür aus, allen Menschen das aktive und passive Wahlrecht zu gewähren. Als der CDU-Vertreter erklärte, die CDU befürworte ein Wahlrecht für alle, erhielt Eralp (Die Linke) Applaus aus dem Publikum für die Antwort: „Dann lassen Sie uns das nach der Wahl gemeinsam im Parlament beschließen. Dieses Versprechen habe ich mir gut gemerkt.“
Eralp betonte, es müsse ein lebenswertes Berlin geschaffen werden, in dem sich niemand wegen seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Herkunft oder seines Aussehens unsicher fühlt. Wansner hingegen erklärte, der einzige Weg zur Lösung der Wohnungsnot in Berlin und gegen hohe Mieten sei der Neubau von Wohnungen.
Graf bezeichnete den Aufstieg der AfD als gefährlich für die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft und erklärte, das Ziel der AfD sei die Abschaffung der Demokratie. Krach ging auf Diskriminierung und Rassismus ein und wies darauf hin, dass diese vor allem im Arbeitsleben und auf dem Wohnungsmarkt verstärkt auftreten. Krach bezeichnete die Vielfalt der Berliner Gesellschaft als Privileg und unterstrich, dass in Berlin keine Spaltung und Zersplitterung zugelassen werden dürfe.
Kadir Şahin (2. Vorsitz des BAT-Cemevi), der die Eröffnungsrede hielt, ging auf die Bedeutung von Demokratie und Toleranz ein und sagte: „Die zweite und dritte Generation fühlt sich hier zu Hause. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen als vermeintliche Fremde dargestellt werden.“ Als Stimme des TBB betonte Ayşe Demir, dass Demokratie alle angehe, und hob die Bedeutung von Teilhabe und Transparenz hervor.
Nach den Redebeiträgen endete das Treffen mit den Wählerinnen und Wählern mit einer Frage-und-Antwort-Runde.
Bericht und Fotos: Pressebüro des BAT-Cemevi
