Nach dem Untersuchungsausschuss: Konsequenzen aus dem NSU-Skandal?!
Niemals hat es in der Geschichte der Bundesrepublik ein Sicherheitsversagen in einem solchen Ausmaß gegeben, wie beim rechten Terror vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Neonazis konnten mehr als zehn Jahre in Deutschland ungehindert morden, rauben und bomben, und weder Polizei, Justiz noch Verfassungsschutz haben das verhindert – mit entsetzlichen Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen.
Der NSU-Skandal hat nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert, sondern auch eine längst überfällige Debatte über Rassismus und eine grundlegende Reform unserer Sicherheitsarchitektur ausgelöst.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber welche Erkenntnisse und Konsequenzen lassen sich aus seinem Bericht ziehen?
Was lernen wir durch die Aufarbeitung der NSU-Morde über institutionellen Rassismus in Deutschland? Wie kam es zum kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden und was tun, um vergleichbare Fälle zukünftig zu verhindern?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir nachgehen und laden ein zur Diskussionsveranstaltung:
Mit: Renate Künast (Begrüßung), Wolfgang Wieland und Christian Ströbele (grüne Ver-treter im NSU-Untersuchungsausschuss), Sebastian Scharmer (Rechtsanwalt und Neben-klage-Vertreter im Münchner NSU-Prozess) und Özcan Mutlu (Moderation)